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Neue Zürcher Zeitung - 17. April 2018 (Gastkommentar)

Bussen aus dem Ausland von den Steuern abziehen

Am 25. Mai 2018 tritt die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union in Kraft, die für alle Akteure, die auf dem Gebiet der EU tätig sind oder europäische Kunden bedienen, unmittelbar anwendbar ist. Dies ist bei zahlreichen Schweizer Unternehmen der Fall.

Erwähnenswert ist insbesondere, dass bei Verstössen Geldbussen bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu 4 Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes verhängt werden können. Diese Beträge sind exorbitant, vor allem im Vergleich zur Bussenhöhe, die das neue schweizerische Datenschutzgesetz vorsieht (maximal 250 000 Franken). Falls nun eine kolossale Geldbusse der EU gemäss DSGVO gegenüber einem Schweizer Unternehmen ausgesprochen wird, sollte diese Busse steuerlich abzugsfähig sein?

Genau um diese Frage geht es beim Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen, das zurzeit im Parlament behandelt wird und von dem die ganze Wirtschaft betroffen ist. Der Ständerat hat eine einfache Lösung, nämlich dass alle von ausländischen Behörden verhängten Geldbussen abzugsfähig seien, abgelehnt.

Vielleicht wird diese Lösung dem Nationalrat gefallen. Es wäre auch vernünftig, einen Vorschlag zwischen den beiden Extrempositionen, wonach ausländische Bussen entweder ganz oder gar nicht abzugsfähig sind, zu finden.

Gemäss dem schweizerischen Strafgesetzbuch kann ein Unternehmen höchstens bis zu 5 Millionen Franken gebüsst werden, und zwar nur, wenn die Straftat wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden kann. Da somit höhere Bussen der schweizerischen Rechtsordnung widersprechen, müssten doch zumindest diese abzugsfähig sein, was ein relativ einfach umsetzbarer Vorschlag wäre, der unserem aktuellen Rechtsrahmen entsprechen würde.

Eine weitere Idee wäre es, den strafrechtlichen Charakter einer Geldbusse zu präzisieren, indem festgelegt wird, dass sie von einem Gericht verhängt worden sein muss und Gegenstand einer Beschwerde sein muss. Vereinbarungen mit einer Behörde und Wiedergutmachung im Hinblick auf Strafbefreiung sind nicht als Geldbussen anzusehen.

Im Zusammenhang mit einer potenziellen Nichtabzugsfähigkeit ausländischer Sanktionen gilt es, Folgendes im Auge zu behalten: Für gewisse Staaten sind Bussen zu einer wahren Einnahmequelle geworden, und die Vorzeigeunternehmen der Schweizer Exportindustrie sind dafür geeignete Ziele! Folglich müssen grundsätzlich sämtliche im Ausland auferlegte finanzielle Sanktionen, die im Übrigen oft aus Wirtschafts- oder Wettbewerbsgründen, und nicht nur aus rechtlichen Überlegungen, auferlegt werden, abzugsfähig sein.

Verschiedentlich wird das Argument ins Feld geführt, dass durch die Abzugsfähigkeit von ausländischen Bussen diese Strafe gewissermassen auf die Allgemeinheit überwälzt werde. Wenn aber der Gewinn eines Unternehmens durch eine Busse auf null reduziert wird, ist es damit bereits genug bestraft. Muss ihm noch zusätzlich ein Verlust entstehen durch Steuern auf einem Gewinn, der sich in Luft aufgelöst hat?

Diese Überlegung ist nicht von der Höhe der Busse abhängig, da die ökonomische Wirkung dieselbe ist wie bei einer Gewinneinziehung, deren Abzugsfähigkeit unbestritten ist. Es gibt auch keine Überwälzung auf die Allgemeinheit aufgrund eines zeitlichen Aspektes: Wenn der bereits versteuerte Gewinn mit einer Busse belegt wird, ist es somit logisch, dass diese abzugsfähig ist.

Zu hohe ausländische Bussen widersprechen der schweizerischen Rechtsordnung, was eine steuerliche Abzugsfähigkeit rechtfertigt.

Aus dem NZZ-E-Paper vom 17.04.2018 von Yves Mirabaud, Präsident der Vereinigung Schweizerischer Privatbanken.

Schweizerische Gewerbezeitung, 20. Januar 2017

Digitalisierung als Chance!

Herbert Mattle, Präsident veb.ch, nimmt in seinem Kommentar in der Schweizerischen Gewerbezeitung Stellung zum Thema Digitalisierung.

Lesen Sie den ganzen Artikel zum Thema "Digitale Revolution als Chance" vom 20. Januar 2017.

NZZ, 16. Januar 2017

Selbstbestimmt bleiben mit dem Vorsorgeauftrag

Unverhofft kommt oft - im Leben vieler Menschen geschieht so einiges, mit dem sie nicht gerechnet haben. Doch was passiert, wenn eine Person plötz­lich nicht mehr in der Lage ist, zu entscheiden und für sich selber zu sorgen - beispielsweise nach ei­nem Unfall oder einem Herzinfarkt? Wie können solche Menschen sicherstellen, dass ihr Wille dann respektiert wird -selbst wenn sie diesen nicht mit­teilen können? Für solche Fälle empfiehlt es sich, einen Vorsorgeauftrag zu verfassen. Dieser gehört, wie das Testament, die Patientenverfügung oder die Anordnungen für den Todesfall, zum "Standard­repertoire" der rechtlichen Vorsorge.

Lesen Sie den ganzen Artikel von Michael Ferber aus der NZZ vom 16. Januar 2017. 

FINANZ und WIRTSCHAFT, 24. Dezember 2016 - Digitalisierung

"Stellen fallen nicht ersatzlos weg"

Der Arbeitsmarktforscher Werner Eichhorst wider­spricht dem Chor der Warner, die menschliche Arbeitskraft für schon bald überflüssig halten. 

Zum Artikel aus FINANZ und WIRTSCHAFT

Neue Züricher Zeitung, 2. August 2016 - Steuern

Wie schätzt die Steuerverwaltung WIR-Guthaben ein?

WIR-Geld dient in bestimmten Branchen häufig als Zahlungsmittel. Je nachdem, was mit ihm abge­golten wird, kann das aber zu kniffligen Ent­scheiden führen. Steuerlich stellt sich zum Beispiel die Frage, wie Privat und Geschäfts­vermögen voneinander abzugrenzen sind.

Lesen Sie den ganzen Artikel von Erich Ettlin, Mitglied des politischen Beirats von veb.ch

Neue Zürcher Zeitung - 10. Mai 2016

Ende des Holdingprivilegs – müssen sich Firmen neu aufstellen?

Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) befindet sich in der heissen parlamentarischen Phase. Es geht neben Themen wie Patentbox oder höheren Abzügen für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen unter anderem um die Abschaffung des steuerlichen Holdingprivilegs. Die herrschende Holdingbesteuerung kann ohnehin nicht mehr weitergeführt werden. Sie muss mittelfristig angepasst werden, unabhängig von der derzeitigen politischen Diskussion in der Schweiz, weil das in der Steuerdiskussion mit der EU so ausgehandelt worden ist. Was bedeutet das jedoch für die Schweizer Holdingfirmen? Werden sie gezwungen, ihre Strukturen zu überdenken?

Um diese Frage zu beantworten, muss man sich das geltende Steuerprivileg vor Augen führen. Holdinggesellschaften sind juristische Personen, die hauptsächlich Beteiligungen halten und verwalten. Wenn mehr als zwei Drittel der Aktiven aus Beteiligungen bestehen oder die Erträge aus solchen stammen, zahlt das Unternehmen an Kanton und Gemeinde keine Gewinnsteuer. Das hat den Vorteil, dass nicht nur Dividenden, sondern auch andere Gewinne aus den Beteiligungen, wie zum Beispiel Zinserträge, nicht besteuert werden. Zudem wenden die Kantone für diese Art Gesellschaften eine niedrigere Kapitalsteuer an. Das ist auch sinnvoll, weil so eine Drei- und Mehrfachbesteuerung des gleichen Substrats vermieden wird.

In der Vergangenheit haben viele – auch mittelgrosse – Unternehmen ihre Gesellschaften in einer Holdingstruktur gebündelt. Die steuerlichen Vorteile liegen auf der Hand: Man kann das Vermögen in der Holding «zwischenlagern», und Erträge werden nur bei der Bundessteuer erfasst. Daneben gibt es aber auch andere Vorteile. Zum Beispiel lassen sich Führungsstrukturen und Nachfolgelösungen vereinfachen.

Ist das alles mit der Abschaffung infolge der USR III nicht mehr sinnvoll, und soll man die bestehenden Holdingstrukturen abbauen? Die Antwort ist klar und lautet: Nein. Erträge aus Beteiligungen werden bei den heutigen Holdings auch nach der Reform eingeschränkt oder gar nicht besteuert. Der Beteiligungsabzug wird weitergeführt. Zudem erhalten die Kantone mit der USR III die Möglichkeit, die Kapitalsteuer für solche Strukturen zu reduzieren. Das sollten und werden sie auch tun.

Ändern wird sich natürlich die Besteuerung der übrigen Einkünfte, wie beispielsweise der Zins- und Lizenzerträge. Sie werden nach Wegfall des Holdingprivilegs ordentlich besteuert.

Holdingstrukturen besitzen somit weiterhin die betriebswirtschaftlichen Vorteile und bieten sich bei Nachfolgelösungen an, die gewichtigsten Steuervorteile bleiben bestehen. Reine Holdings, die nur Beteiligungen halten, werden praktisch keine Veränderung in der Steuerbelastung erfahren. Die anderen kommen um eine teilweise Neubeurteilung der Gruppenfinanzierung und -gestaltung nicht herum. Eine Rückabwicklung und unüberlegte Neustrukturierungen sind jedoch fehl am Platz.

Erich Ettlin ist Leiter Produktbereich Steuern und Recht, BDO AG. 

Eidg. Revisionsaufsichtsbehörde RAB

Tätigkeitsbericht 2015

Der Bundesrat hat den Tätigkeitsbericht der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) genehmigt. Der Bericht gibt Aufschluss über die zentralen Angelegenheiten der RAB im vergangenen Jahr.

Lesen Sie den ganzen Bericht

Neue Zürcher Zeitung

Gibt es in den Abschlüssen 2015 keine Vergleichswerte?

Zum Artikel von Christoph G. Schmutz

Finanz und Wirtschaft

Bilanzieren nach Schweizer Art wird beliebter

Zum Bericht von Luca Fluri

Sozialversicherungen

Die wichtigsten Änderungen

Im Jahr 2016 treten in den Schweizer Sozial­versicherungen mehrere neue Bestimmungen in Kraft. Der folg­ende Artikel liefert einen Überblick über die Änderungen und die wichtigsten Bau­stellen. Er basiert auf den Informationen von Anfang November 2015.

Zum Artikel von Mélanie Sauvain, Projektleiterin, Öffentlichkeitsarbeit, BSV

Stiftung für Fachempfehlung zur Rechnungslegung

Umsetzungsplan für die neue Vision 2020

Die Fachkommission der Swiss GAAP FER hat an der letzten Sitzung folgende Themen behandelt:

  • Statusbericht der Arbeitsgruppe "Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen"
  • Implikationen des neuen internationalen Prüfungsstandards ISA 701 auf FER 31
  • Umsetzungsplan für die neue Vision 2020

 

Zur Medienmitteilung

Neue Zürcher Zeitung

veb.ch-Vizepräsident gehört zu den einflussreichsten Ökonomen

Insgesamt 51 Ökonomen haben es 2015 in das Ranking der NZZ der einflussreichsten Ökonomen der Schweiz geschafft. Dazu gehört auch Prof. Dr. Dieter Pfaff - Vizepräsident von veb.ch.

Dieter Pfaff ist seit 1994 Ordinarius für Betriebswirtschaftslehre der Universität Zürich und Inhaber des Lehrstuhls für Accounting, insbesondere Unternehmensrechnung und Controlling. Im Gegensatz zu anderen Ranglisten im Bereich Forschungstätigkeiten basiert das "Ökonomen-Einfluss-Ranking" 2015 auf den drei Säulen Medien, Politik und Wissenschaft. Aufgenommen wird nur, wer in der Öffentlichkeit und in der Forschung Spuren hinterlassen hat. Das "Ökonomen-Einfluss-Ranking" der NZZ stellt deshalb nicht nur auf die Forschungsleistung ab, sondern berücksichtigt explizit auch die Medienpräsenz und den Einfluss auf die Politik.

Den ganzen Artikel der NZZ lesen Sie hier